1. Einleitung

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: «EasyGov-Nutzungsbedingungen») regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der zentralen elektronischen Plattform (nachfolgend: «EasyGov»). Die EasyGov-Nutzungsbedingungen wurden in verschiedene Sprachen übersetzt. Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Version massgebend.

2. Geltungsbereich

2.1 Grundsätzliches

Die EasyGov-Nutzungsbedingungen gelten für EasyGov, welches über die Website www.easygov.swiss (nachfolgend: «Website») zugänglich ist. Allfällige Fragen zu den vorliegenden EasyGov-Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: «SECO», «wir») als Betreiberin von EasyGov:

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Direktion für Standortförderung
Ressort KMU-Politik
Holzikofenweg 36
CH-3003 Bern
admin@easygov.swiss

2.2 Abgrenzung: EasyGov-Nutzungsbedingungen / Nutzungsbedingungen der Partnerbehörden

Massgebend für die im jeweiligen Fall zur Anwendung kommenden Nutzungsbedingungen ist stets der Ort der Datenaufbereitung. Daher gilt:

• Findet die Datenaufbereitung innerhalb von EasyGov statt, so kommen die EasyGov-Nutzungsbedingungen zur Anwendung. Ab dem Zeitpunkt der Datenübermittlung an die im konkreten Fall zuständige Partnerbehörde kommen deren Nutzungsbedingungen zur Anwendung.
• Werden die Daten von EasyGov an die Anwendung der Partnerbehörde übermittelt und findet die Datenaufbereitung dort statt, so kommen vollumfänglich die Nutzungsbedingungen der Partnerbehörde zur Anwendung.

Sollten Sie Fragen zu den Nutzungsbedingungen unserer Partnerbehörden haben, so bitten wir Sie, diese direkt an die jeweiligen Partnerbehörden zu richten.

3. Leistungsumfang von EasyGov

EasyGov unterstützt die Benutzerinnen und Benutzer beim Verfassen von Eingaben an die Partnerbehörden. EasyGov bietet den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit:

• Daten zur späteren Verwendung für Eingaben an Partnerbehörden zu erfassen und zu verwalten;
• Daten aus amtlichen Registern (z. B. Handelsregister, UID[1]-Register) zu importieren, soweit die Rechtsgrundlagen der Register dem nicht entgegenstehen; und
• Dokumente an eine Partnerbehörde zu übermitteln oder von dieser zu empfangen.

4. Zustimmung zu den EasyGov-Nutzungsbedingungen

Durch die Nutzung von EasyGov bestätigen Sie, die EasyGov-Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben. Des Weiteren anerkennen Sie die EasyGov-Nutzungsbedingungen als verbindlich und verpflichten sich, bei der Nutzung von EasyGov das geltende Schweizerische Recht einzuhalten und die auf EasyGov verfügbaren elektronischen Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen. Weitere Ihnen als Benutzerin bzw. Benutzer obliegende Pflichten, können Sie Ziffer 6 der vorliegenden EasyGov-Nutzungsbedingungen entnehmen.

Jede andere Nutzung von EasyGov ist verboten, ausser das SECO hat einer solchen vorgängig ausdrücklich zugestimmt.

Stimmen Sie den EasyGov-Nutzungsbedingungen nicht zu, so können Sie nur denjenigen Bereich von EasyGov nutzen, der nicht registrierten Benutzerinnen und Benutzern offen steht. Die Nutzung von EasyGov ist demnach nur eingeschränkt möglich.

5. Registrierung und Anmeldung

Benutzerinnen und Benutzer, die über EasyGov Behördenleistungen der Partnerbehörden in Anspruch nehmen möchten, müssen sich auf EasyGov registrieren. Die Registrierung und Anmeldung auf EasyGov erfolgen gemäss den zum jeweiligen Zeitpunkt anerkannten technischen Methoden und der vom SECO vorgesehenen Authentifizierungsart. Die Zugriffsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Benutzerinnen und Benutzer sind selbst verantwortlich für die Verwendung ihrer Zugriffsdaten, einschliesslich derer durch Dritte. Bei unbefugter Verwendung oder bei Verdacht auf unbefugte Verwendung ist das SECO unverzüglich zu informieren. Die Benutzerinnen und Benutzer sind zudem dafür verantwortlich, sich nach jeder Nutzung von EasyGov von der Anwendung abzumelden.

Das SECO verwendet die bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse, um mit Ihnen zu kommunizieren.

Mittels der Registrierung auf EasyGov erklären Sie sich zudem einverstanden, dass wir Ihnen im Rahmen der Plattform-Updates eine E-Mail zustellen dürfen (dies geschieht ca. zwei- bis dreimal pro Jahr sowie bei besonderen Vorkommnissen), um Sie über neu verfügbare Behördenleistungen als auch über Anpassungen der EasyGov-Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu informieren. Dieser Service kann nicht abbestellt werden.

6. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer von EasyGov

Als Benutzerin und Benutzer von EasyGov haben Sie nebst den in den anderen Ziffern der vorliegenden EasyGov-Nutzungsbedingungen formulierten Obliegenheiten überdies die nachfolgenden Verantwortlichkeiten und Pflichten:

• Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung sowie bei anderen Nutzungshandlungen wie bspw. der Inanspruchnahme von Behördenleistungen der Partnerbehörden, aktuelle, vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen.
• Sie sind für den Inhalt Ihrer Anmeldung und damit für die Informationen, die Sie über sich bereitstellen, allein verantwortlich;
• Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung und sichere Verwaltung der Zugriffsdaten sowie allfälliger weiterer Legitimationsmittel (z. B.: elektronische Identität);
• Sie sind selbst verantwortlich für die Verwendung Ihrer Zugriffsdaten durch Dritte;
• Sie sind dafür verantwortlich, sich nach jeder Nutzung von EasyGov abzumelden;
• Sie sind verantwortlich mittels geeigneten Massnahmen Ihre IT-Infrastruktur sowie die für die Nutzung von EasyGov benutzten digitalen Geräte (z. B.: Computer, Tablet, Mobiltelefon) vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch durch Dritte zu schützen;
• Die Verwaltung der Vollmachten auf EasyGov liegt in der alleinigen Verantwortung derjenigen Benutzerin bzw. desjenigen Benutzers, welche bzw. welcher über einen Vollzugriff (nachfolgend: «Administrator») verfügt;
• Nehmen Mitarbeitende oder Dritte Handlungen in Ihrem Namen bzw. im Namen Ihrer
  UID-Einheit[2] vor, so ist der Administrator für deren Handlungen auf EasyGov verantwortlich;
• Stellen Sie fest, dass unbefugte Dritte in Ihrem Namen Handlungen auf EasyGov vorgenommen haben, so sind Sie verpflichtet, dies dem SECO über die unter Ziffer 2 genannte E-Mailadresse (admin@easygov.swiss) umgehend zu melden;
• Sie verpflichten sich, EasyGov in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Benutzerinnen und Benutzer nicht nachteilig beeinflusst (z. B. durch Viren oder automatisierte Anfragen);
• Sie sind verpflichtet, EasyGov im Einklang mit den schweizerischen und anderen auf sie anwendbaren Gesetzen zu verwenden. Sie dürfen die Anwendung EasyGov nur rechtmässig nutzen; jede rechtswidrige oder unangebrachte Nutzung ist untersagt;
• Geänderte EasyGov-Nutzungsbedingungen müssen Sie beim nächsten Login erneut akzeptieren;
• Es ist nicht erlaubt, EasyGov in einer Form zu nutzen, welche die IT-Infrastruktur beeinträchtigt, überlastet oder schädigen könnte oder andere Benutzerinnen und Benutzer beim Besuch von EasyGov behindert. Insbesondere ist es ausdrücklich verboten, Daten von EasyGov per Webroboter oder anderen automatisierten Verfahren vom Web-Server herunterzuladen und/oder weiter zu verarbeiten.

Die Nichtbeachtung einer in den EasyGov-Nutzungsbedingungen genannten Pflichten und Verantwortlichkeiten kann, nebst dem Ausschluss von EasyGov, auch strafrechtliche Folgen für die Benutzerinnen und Benutzer selbst haben.

7. Nutzung von EasyGov im Ausland

Die Benutzerin bzw. der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Verwendung von EasyGov im Ausland unter Umständen Bestimmungen des ausländischen Rechts verletzt werden können. Es obliegt der Benutzerin bzw. dem Benutzer, sich diesbezüglich zu informieren. Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat im Zweifelsfall auf die Nutzung von EasyGov im Ausland zu verzichten. Das SECO lehnt diesbezüglich jede Haftung ab.

8. Unberechtigter Zugriff auf ein Benutzer- bzw. Unternehmenskonto

Liegen der Benutzerin bzw. dem Benutzer Hinweise vor, dass unberechtigte Personen Zugang zu ihrem bzw. seinem Benutzer- und / oder Unternehmskonto erlangt haben oder erlangen könnten, haben sie dies dem SECO unter der in Ziffer 2 genannten E-Mailadresse (admin@easygov.swiss) umgehend zu melden. Dieses veranlasst die notwendigen Massnahmen.

9. Löschen eines Benutzers- bzw. Unternehmenskontos

Die Benutzerinnen bzw. die Benutzer haben jederzeit die Möglichkeit ihr persönliches Benutzerkonto selber zu löschen. Unternehmenskonten können von der Benutzerin bzw. dem Benutzer nur gelöscht werden, sofern sie bzw. er alleinige Benutzerin bzw. alleiniger Benutzer mit Zugriff auf das Unternehmenskonto ist.

Die Daten in der eIAM-Benutzerverwaltung sind von der Löschung nicht betroffen.

10. Kosten und Gebühren

Die Nutzung von EasyGov ist kostenlos und gebührenfrei. Für kostenpflichtige Behördenleistungen richten sich die anfallenden Kosten und Gebühren nach der im konkreten Fall zuständigen Partnerbehörde. Bei allfälligen Fragen zu den Kosten und Gebühren von Behördenleistungen der Partnerbehörden, bitten wir Sie, mit den jeweiligen Partnerbehörden Kontakt aufzunehmen.

11. Bezahlvorgang über die auf EasyGov angebotene Bezahlfunktion

Als Benutzerin und Benutzer von EasyGov haben Sie für gewisse Behördenprozesse die Möglichkeit über ein Zahlmodul (Payrexx AG, Burgstrasse 20, CH-3600 Thun) die Gebühren für eine Behördenleistung über EasyGov zu bezahlen. Das Geld wird direkt von der Payrexx AG an die jeweils zuständige Partnerbehörde überwiesen. Als Zahlungsmittel für die Bezahlung der evtl. anfallenden Kosten und Gebühren zugelassen sind: MasterCard, VISA, PostFinance DebitCard, PostFinance E-Finance, Samsung Pay, Google Pay und TWINT. Erfolgt eine Abbuchung von einer Debit- oder Kreditkarte unberechtigterweise, so besteht ein Rücktrittsrecht durch die Karteninhaberin bzw. den Karteninhaber. Die Karteninhaberin bzw. der Karteninhaber hat sich direkt mit der im konkreten Fall zuständigen Partnerbehörde, mit der Payrexx AG oder mit ihrer bzw. seiner Bank in Verbindung setzen.

12. Haftungsausschluss

Das SECO garantiert weder einen Zugriff auf die Website noch gewährleistet es, dass EasyGov jederzeit verfügbar ist.

Obwohl das SECO mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen achtet, kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen von Seiten des SECO keine Gewährleistung übernommen werden. Das SECO behält sich zudem ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.

Haftungsansprüche gegen das SECO wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Das SECO haftet auch nicht für Schäden, die auf unsachgemässe oder rechtswidrige Nutzung von EasyGov insbesondere auf eine Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Benutzerinnen und Benutzer oder durch Dritte zurückzuführen sind. Das SECO haftet überdies auch nicht für Schäden, welche den Benutzerinnen und Benutzern infolge von Übermittlungsfehlern, technischer Mängel, Unterbrüchen, Störungen, fehlerhafter Daten oder Datenverlusten entstehen. Im Falle von Ansprüchen – unabhängig von ihrem Rechtsgrund – haftet das SECO nur für Schäden, die es bzw. ihre ausführenden Mitarbeitenden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Das SECO schliesst die Haftung für ihre Hilfspersonen und Beauftragten, soweit gesetzlich zulässig, aus.

Das SECO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung von EasyGov ab, insbesondere für Behördengänge, die von einer Benutzerin bzw. einem Benutzer im Namen einer UID-Einheit über EasyGov ausgeführt werden. Die Benutzerinnen und Benutzer werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie selbst alles Notwendige unternehmen müssen, um die ihren Vertreterinnen und Vertretern mit dem Vollmachtsformular oder später im Cockpit von EasyGov übertragenen Rechte zu verwalten oder zu widerrufen.

Die Partnerbehörden allein sind für die von ihnen erbrachten Dienste und Leistungen verantwortlich. Das SECO übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Dienste der Partnerbehörden als auch für die Authentizität und Integrität der von den Partnerbehörden bearbeiteten Daten.

Des Weiteren können Benutzerinnen und Benutzer aus den von ihnen erfassten Informationen keinen Anspruch auf einen bestimmten Entscheid seitens der Partnerbehörden, denen sie ihre Daten übermitteln, ableiten. Die Prüfung des Einzelfalls wird ausdrücklich vorbehalten. Die Nutzung von EasyGov hat lediglich die Funktion einer Hilfestellung und entbindet in keiner Weise von der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten gegenüber den Behörden.

13. Copyright

Copyright: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Standortförderung, Ressort KMU-Politik, Holzikofenweg 36, CH-3003 Bern.

Die auf EasyGov enthaltenen Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf EasyGov gehören ausschliesslich dem SECO oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

Die Verwendung und die Wiedergabe des EasyGov-Logos ist nicht erlaubt.

Die geistigen Eigentumsrechte sowie alle weiteren Eigentumsrechte an EasyGov sind alleiniges Eigentum des SECO oder seiner Konzessionäre. Dies schliesst auch die Rechte an sämtlicher zu EasyGov gehörender Software sowie Entwicklungs- und Anwenderdokumentation mit ein.

14. Verweise und Links

Verweise und Links auf Websites Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des SECO. Der Zugriff und die Nutzung solcher Websites erfolgen auf eigene Gefahr der Benutzerin und des Benutzers. Das SECO hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten. Dementsprechend kann es auch nicht garantieren, dass die darin enthaltenen Informationen richtig oder dass sie frei von Malware (wie z. B. Viren) sind. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Websites oder Webdiensten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Das SECO lehnt jegliche Verantwortung für solche Websites ab.

15. Datenschutz

Die Achtung der Privatsphäre und Ihrer Persönlichkeitsrechte ist dem SECO ein grosses Anliegen. Informationen zum Datenschutz und zur Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Letztere ist fester Bestandteil der EasyGov-Nutzungsbedingungen.

16. Sicherheit

Die Datensicherheit hat für das SECO als Betreiberin von EasyGov einen hohen Stellenwert. Wir verwenden für EasyGov das verbreitete SSL/TLS-Verfahren in Verbindung mit der Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob die Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- bzw. Schloss-Symbols in der Statuszeile Ihres Browsers.

Im Einklang mit der geltenden Datenschutzgesetzgebung verwendet das SECO als Betreiberin von EasyGov bei der Datenbearbeitung geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmassnahmen der Bundesverwaltung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.

Trotz all diesen Vorkehrungen kann das SECO keine Gewähr oder Garantie dafür übernehmen, dass EasyGov vor Hackern, Viren oder anderen Angriffen komplett sicher ist.

Das SECO lehnt jegliche Verantwortung für Schäden, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung durch die Benutzerinnen und Benutzer oder Dritten ergeben, ab.

Das SECO kann überdies nicht dafür einstehen, dass E-Mails, die den Absender des SECO aufweisen, auch vom SECO versendet wurden; oder die vom SECO versendeten E-Mails unverfälscht, rechtzeitig und beim richtigen Empfänger eintreffen.

17. Übertragung der Rechte und Pflichten

Das SECO kann Dritte zur Erbringung der auf EasyGov angebotenen Leistungen beauftragen, sofern den Benutzerinnen und Benutzern hierdurch keine Nachteile entstehen. Für den Schaden, den ein Dritter in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, übernimmt das SECO keine Haftung.

Um die weitere Nutzung von EasyGov sicherzustellen, kann das SECO all seine Rechte und Pflichten die es gestützt auf die EasyGov-Nutzungsbedingungen hat – an Dritte übertragen. Das SECO informiert die Benutzerinnen und Benutzer vorgängig schriftlich über die geplante Übertragung der Rechte und Pflichten an den Dritten. Das SECO gibt dabei insbesondere die Identität des Dritten sowie den Zeitpunkt der Übertragung der Rechte und Pflichten an den Dritten bekannt. Des Weiteren informiert das SECO die Benutzerinnen und Benutzer, innert welcher Frist sich diese beim SECO melden müssen, sofern sie nicht mit der Bekanntgabe ihrer Daten an den Dritten einverstanden sind.

18. Inkrafttreten und Dauer der EasyGov-Nutzungsbedingungen

Die EasyGov-Nutzungsbedingungen werden mit der Registrierung verbindlich und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Benutzerkonto kann jederzeit durch die Benutzerinnen und Benutzer selber gelöscht werden (Ziffer 9). Die Löschung des Benutzerkontos führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung von EasyGov. Die Daten in den Verwaltungssystemen der Partnerbehörden bleiben gemäss den im konkreten Fall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Aufbewahrung und Archivierung in den jeweiligen Systemen bestehen.

19. Änderung der EasyGov-Nutzungsbedingungen

Das SECO behält sich das Recht vor, die EasyGov-Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Im Rahmen der EasyGov-Plattform-Updates informieren wir Sie über allfällige Anpassungen der EasyGov-Nutzungsbedingungen. Die EasyGov-Nutzungsbedingungen gelten als von der Benutzerin bzw. dem Benutzer genehmigt, wenn diese bzw. dieser sich nach der Änderung der EasyGov-Nutzungsbedingungen einloggt, die geänderten EasyGov-Nutzungsbedingungen ausdrücklich akzeptiert und EasyGov weiter benutzt.

Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer EasyGov-Website publizierte Fassung der EasyGov-Nutzungsbedingungen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit EasyGov kommt ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist die Stadt Bern.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der EasyGov-Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen der EasyGov-Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

[1] Die Abkürzung «UID» steht für Unternehmens-Identifikationsnummer. Siehe hierzu auch: Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG; SR 431.03).

[2] Zum Begriff der UID-Einheit siehe Art. 3 Abs. 1 Bst. c UIDG.